10-Punkte-Agenda des Wirtschaftsrates in der FAZ
Die FAZ berichtet über die 10-Punkte-Agenda des Wirtschaftsrates für einen starken Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland. Unter dem Titel „Damit auf den Herbst der Reformen ein Frühling des Aufschwungs folgt“ fordert der Wirtschaftsrat in dem Papier umfassende Strukturreformen.
Generalsekretär Wolfgang Steiger betonte gegenüber der FAZ: „Der Herbst der Reformen muss beherzt umgesetzt werden. Alles andere wäre für die Glaubwürdigkeit dieser Regierung und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft brandgefährlich.“
Mit ihren hohen Steuer-, Arbeits-, Regulierungs- und Energiekosten sei die Bundesrepublik derzeit „kein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort“, zitiert ihn die FAZ weiter. Schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme änderten daran nichts, gebraucht werde ein „Befreiungsschlag mit konsequenten und mutigen marktwirtschaftlichen Strukturreformen“. Besonders bei den Sozialversicherungen brauche es einen „grundlegenden Kurswechsel hin zu mehr Eigenverantwortung“.
Neben den sozialpolitischen Themen verweist die FAZ auch auf weitere Forderungen des Wirtschaftsrates, etwa beim Abbau von Bürokratie, in der Steuerpolitik und bei den Energiekosten.