Altmaier beklagt "Wettlauf der Klimaziele"

Das EU-Parlament hat jüngst dafür gestimmt, die Klimaziele bis 2030 deutlich zu verschärfen: Im Vergleich zu 1990 sollen die CO2-Emissionen nach dem Willen der Parlamentarier nicht wie bisher angestrebt um 40 Prozent, sondern um 60 Prozent sinken. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)  bekennt sich hingegen zu dem von der EU-Kommission neu vorgeschlagenen Minderungsziel von 55 Prozent. Der Wirtschaftsrat lehnt weitere Verschärfungen hingegen ab. Generalsekretär Wolfgang Steiger bezeichnete schon eine 55-Prozent-Minderung als unrealistisch. Die EU-Kommission solle vielmehr konkrete Lösungen erarbeiten, anstatt neue Zielverschärfungen ins Spiel zu bringen. Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates, vertrat die Position, dass die Energiewende nicht mit mehr Regulierung, sondern nur mit Marktwirtschaft gelingen werde. Sie unterstrich dabei die Bedeutung des CO2-Emissionshandels. "Um CO2-Emissionen zu den geringsten Kosten für Unternehmen und Bürger einzusparen, ist ein marktwirtschaftlicher CO2-Preis das beste Instrument", sagte sie.