Altmaier setzt auf Zuversicht

Wirtschaftsverbände sind skeptischer als Wirtschaftsminister Peter Altmaier mit seiner positiven Prognose bezüglich den Auswirkungen des neinen "Lockdowns" und sehen große Risiken für die Konjunktur. Für den Industrieverband BDI ist die Konjunktur noch längst nicht über den Berg, auch der Rückfall in eine Rezession sei möglich. Dass die SPD ausgerechnet jetzt eine Diskussion über Steuererhöhungen für Besserverdienende anzettelt, sehen die Verbände höchstkritisch. "Die Menschen, die gut durch die Krise gekommen sind, sollten dem Staat nach der Krise helfen, wieder auf die Beine zu kommen", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Binding, der "Bild"-Zeitung. Ähnlich hatte sich auch schon SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geäußert. Der Wirtschaftsrat der CDU reagiert harsch: "Absolut kontraproduktiv sind die Steuererhöhungen, die der SPD-Abgeordnete Binding ins Spiel gebracht hat", sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger. "Das ist wieder einmal der typisch linke Reflex, der entweder aus ökonomischer Unkenntnis oder ideologischem Trotz resultiert." Stattdessen müsse es Steuererleichterungen für Unternehmen geben, etwa durch einen unbegrenzten Verlustrücktrag und einen Rücktragszeitraum von fünf Jahren, fordert Steiger.