Weitere Debatte um Erhöhung von Kurzarbeitergeld
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich hinter Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gestellt, das Kurzarbeitergeld befristet anzuheben. In der großen Koalition bleibt eine Anhebung strittig. Auch der Wirtschaftsrat der CDU lehnte eine Erhöhung ab. Die Krisen-Lasten seien bereits jetzt enorm. "Eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes würde in dieser Situation ein unkalkulierbares finanzielles Risiko darstellen", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger. Wenn über 750.000 Betriebe Anträge für ein Kurzarbeitergeld gestellt hätten, habe es folglich über 750.000 Einigungen zwischen Sozialpartnern gegeben, hieß es bei der BDA. "Das dürfte auch der Politik bekannt sein. Im Fokus der Bemühungen muss doch stehen, den Kern des Sozialstaates leistungsfähig und dauerhaft finanzierbar zu halten." Das soziale Sicherungssystem habe in der letzten großen Krise nachhaltig und wirkungsvoll geholfen und seine große Bewährungsprobe erfolgreich bestanden, so die Arbeitgeber. "Es wirkt heute umso realitätsferner; mit generellen Leistungsausweitungen den Sozialstaat noch weiter ausbauen zu wollen, statt sich auf zielgerichtete Bekämpfung von Notfällen zu konzentrieren."