Der Senat muss politische Prioritäten setzen

Politiker haben eine besondere Verantwortung für das Gemeinwohl und müssen sich an ihrem Tun und Sagen messen lassen, nicht nur heute, sondern auch morgen und übermorgen. Das setzt verantwortliches Handeln voraus. Wenn sie aber Gesetz und Verfassung umgehen und dies mit faden, scheinheiligen Argumenten zu legitimieren versuchen, dann wird aus Machtgebrauch schnell Machtmissbrauch. Nennt man so etwas dann gestalterisches politisches Wollen? Beitrag von Dieter Schmidt, der Weser-Kurier Gastautor ist Vorstandsmitglied der Detlef Hegemann Aktiengesellschaft und seit Juni 2019 Mitglied im Bundesvorstand des Wirtschaftsrates der CDU e.V.