CDU-Wirtschaftsrat fordert Klingbeil zu Mobilisierung von privatem Kapital auf

Über 80 Prozent der Investitionen in Deutschland werden nicht von Bund, Ländern und Kommunen, sondern der Privatwirtschaft getätigt. Dessen ist man sich auch in der Regierung bewusst (oder sollte es zumindest sein) und hatte daher im Koalitionsvertrag verankert: „Mit dem Errichtungsgesetz zum Sondervermögen werden wir klare Ziele und Investitionsfelder definieren, eine Erfolgskontrolle verknüpfen und wo möglich privates Kapital hebeln.“

Mittlerweile durchläuft eben dieses „Errichtungsgesetz“ das parlamentarische Verfahren. So wurden am Montag im Haushaltsausschuss Sachverständige dazu angehört. Innerhalb der nächsten Wochen soll darüber abgestimmt werden. Im Tagesspiegel haben wir darauf hingewiesen: Konkrete Maßnahmen für mehr privates Kapital finden sich im Gesetzesentwurf bislang nicht – entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag.

Die Zeitung zitiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, wie folgt:

„Die Verständigung darauf im Koalitionsvertrag wurde damals auch als Signal verstanden, dass man sich einig sei, mit den 500 Milliarden Euro eben nicht den Weg in eine dauerhafte, schuldenfinanzierte Staatswirtschaft zu ebnen. Es ist bezeichnend, wenn davon in der konkreten Gesetzesvorlage aus dem Finanzministerium, die aktuell beraten wird, an keiner Stelle mehr die Rede ist.“

Wir fordern: Klingbeil oder spätestens das Parlament muss nachbessern und im Gesetz Instrumente wie Garantien und Bürgschaften verankern. Das ist wichtig, um auch bei potentiellen Investoren Irritationen auszuräumen und Klarheit zu schaffen.

Den vollständigen Artikel des Tagesspiegel können Sie hier lesen.