Der Wirtschaftsrat fordert mehr Transparenz bei der Mittelverwendung durch die Länder
Der Wirtschaftsrat sieht in den geplanten Vorgaben für das milliardenschwere Sondervermögen deutlichen Nachbesserungsbedarf. Insbesondere die mangelnde Kontrolle und Transparenz bei der Mittelverwendung durch die Bundesländer birgt aus Sicht des Wirtschaftsrats erhebliche Risiken.
„Wenn die Ministerpräsidenten die Freiheit bekommen, über so enorme Mittel frei zu verfügen, sollten sie auch Rechenschaft ablegen – und zwar nicht nur schriftlich, sondern in regelmäßigen Sondersitzungen des Bundesrates“, forderte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. In den Sitzungen sollten auch Vertreter der Bundesregierung Fragerecht haben. „Das gebietet die Fairness gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die für diese Schulden am Ende einstehen müssen“, sagte Steiger dem Handelsblatt.