Die EZB soll sich nicht auch noch um den Klimaschutz kümmern

Der Wirtschaftsrat der CDU sieht die Gefahr, dass die geldpolitischen Aufgaben der EZB mehr und mehr mit wirtschaftspolitischen Zielen vermischt werden. Konkret warnt der unternehmerische Berufsverband den Klimaschutz zu einem zentralen Element der Geldpolitik zu machen. „Der Klimaschutz ist eine politische Aufgabe. Dafür hat die EZB kein Mandat“, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats. Besonders gefährlich wäre es, wenn die EZB im Rahmen ihrer Anleihekaufprogramme grüne Bonds bevorzugen würde. Das würde nicht nur gegen den Grundsatz der Marktneutralität verstoßen. „Es wäre Industriepolitik in voller Reinheit“, ist Steiger überzeugt. Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann lehnt eine Geldpolitik ab, die ausdrücklich umweltpolitische Ziele verfolgt.