Die Schuldenbremse ist ein Korrektiv gegen politische Trägheit
Wer finanziert die teuren Ampel-Pläne? Diese Frage rückt zunehmend in den Fokus der Koalitionsverhandlungen. Während etwa die Grünen offensiv "Mut zu mehr Schulden" einfordern, beharrt die FDP weiterhin darauf, die Schuldenbremse einzuhalten. Es droht ein gefährlicher Formelkompromiss. Öffentliche Investitionen sollen einfach in Zweckgesellschaften über die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die Deutsche Bahn ausgelagert werden, deren Kreditaufnahme nicht unter die Schuldenbremse fällt. Doch solche Nebenhaushalte unterlaufen den Geist der Schuldenregel.
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