Eigentumsbildung ermöglichen und nicht verhindern

Mieter sollen vor Verdrängung durch Umwandlung von Miet- und Eigentumswohnungen geschützt werden. Geplant ist ein Genehmigungsvorbehalt durch die Behörden, den es bereits vielfach in sogenannten Milieuschutzgebieten gibt. Der CDU-Wirtschaftsrat forderte die Unionsfraktion jetzt auf, "den Minister zu stoppen". "Wenn die Union immer noch für eine Politik steht, die Eigentumsbildung ermöglicht und nicht verhindert, sollte die CDU/CDU-Bundestagsfraktion den Minister stoppen", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats.