Entlastung in der Energiekrise: Echte Reformen müssen folgen

Gegenüber Medien hat der Wirtschaftsrat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses kommentiert.

So zitiert uns die Frankfurter Rundschau, dass die kurzfristige Senkung der Energiesteuer „ein richtiger Schritt“ sei, „um Unternehmen und Verbraucher in der aktuellen Lage zu entlasten“. Gleichzeitig sei die angekündigte Gegenfinanzierung über „steuerrechtlich abgesicherte“ Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft ein schwieriges Signal. Auch die angekündigte 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Beschäftigte, die von Arbeitgebern gezahlt werden soll, sehe der Wirtschaftsrat kritisch, wie uns die Zeitung weiter zitiert: Mit ihr werde „ein erheblicher Teil der Verantwortung auf die Arbeitgeber verlagert, und das in einer konjunkturell ohnehin sehr schwierigen Phase“. 

Die BILD schreibt zum Resümee, das der Wirtschaftsrat zieht: Die geplanten Maßnahmen seien „nur ein erster und im Fazit enttäuschender Schritt“. Jetzt brauche es schnell „echte Reformen“, um die Wirtschaft zu stärken.

In der sich in den Folgetagen anschließenden medialen Debatte um die Entlastungsprämie greifen auch die Augsburger Allgemeine und The Pioneer die Kritik des Wirtschaftsrates und den Verweis auf die nun dringend notwendigen Strukturreformen auf.