Gastbeitrag in der FAZ: Schuldenbremse modernisieren – Schuldenbremse schärfen

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, plädiert in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für eine Verschärfung der Schuldenbremse.

Der bisherigen Schuldenbremse hätten wir viel zu verdanken: „2007 hatten Frankreich und Deutschland Staatsschuldenquoten von jeweils 65 Prozent. In Frankreich blieb das Haushaltsdefizit auch in den Folgejahren auf hohem Niveau. Die Schuldenquote explodierte bis 2024 auf 115 Prozent. In Deutschland hingegen konnte durch die konsequente Umsetzung der Schuldenbremse das Niveau von vor der Finanzmarktkrise wieder erreicht und ein neuer Krisenpuffer aufgebaut werden.“

Jetzt aber sei eine Verschärfung der hiesigen Schuldenbremse angezeigt. Auch dies lehre uns die Vergangenheit. „Zwischen 2010 und 2022 sind in Deutschland, im Zuge sprudelnder Steuereinnahmen und eines starken Wirtschaftswachstums, auch die Gesamtausgaben der öffentlichen Hand um 70 Prozent gestiegen. Diese Mittel sind aber in viel zu geringem Ausmaß in die Infrastruktur geflossen, deren Verfall nun allseits beklagt wird“, schreibt Wolfgang Steiger in seinem Gastbeitrag.

Was wir vor diesem Hintergrund künftig bräuchten, sei ein Mechanismus, der den bestehenden Vorgaben zur Schuldenhöhe eine Regelung zur Struktur der Ausgaben hinzufüge. Die Entwicklung des Nettokapitalstocks und das Eingehen verdeckter Verbindlichkeiten müsse eine zusätzliche Neuverschuldungsobergrenze bilden. „Lasst uns die Chance der im Koalitionsvertrag vereinbarten ‚Modernisierung‘ der Schuldenbremse nutzen, um mit einem geschärften Regelwerk zu zeigen, dass wir verstanden haben. Unsere Kinder und Enkel werden es uns danken.“