Grundsicherung: Wirtschaftsrat fordert zweites Reformpaket

Das Gesetz zur Ablösung des Bürgergeldes soll nun nächste Woche durchs Kabinett – gut so. Es ist Aufgabe der beteiligten Ministerien, das rechtzeitig hinzubekommen. Nach einem Paket 1 braucht es aber zeitnah ein Paket 2. Über diese Forderung von uns berichtet die Rheinische Post und zitiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates:

„Denkbar wäre es etwa, die Arbeitsbereitschaft von Transferempfängern durch die Heranziehung für nicht entlohnte Tätigkeiten konsequent zu überprüfen und bei Verweigerung die Grundsicherung komplett zu streichen. Auch sollte die unter der Ampel-Koalition durchgeführte, übermäßige Erhöhung von Regelsätzen zurückgeschraubt werden. So ließen sich nicht nur zusätzliche, substanzielle Einsparungen bei den geleisteten Zahlungen erreichen – sondern im Zuge stärkerer Arbeitsanreize auch zusätzliche Steuereinnahmen und Beitragszahlungen generieren."

Die Union habe mit dem Rentenpaket Maßnahmen mitgetragen, die nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt sind und bis 2040 zu Mehrkosten von geschätzten 120 Milliarden Euro führen. Diese Mehrkosten seien eine Bürde für künftige Generationen. „Um Staatsschulden im Zaum zu halten und den Faktor Arbeit bezahlbar, scheint es deshalb mehr als angezeigt, mit der SPD über zusätzliche Maßnahmen bei der Grundsicherung  zu sprechen – am besten solche, die zu Entlastungen in ähnlicher Größenordnung führen."

Den vollständigen Artikel aus der Rheinischen Post können Sie hier lesen.