Hartes Ringen um das Fernsehkabelprivileg

Wohnungswirtschaft, Elektroindustrie, Deutscher Städtetag, Stadtnetzbetreiber und der Wirtschaftsrat Deutschland: Im Tauziehen um das Fernsehkabelprivileg hat sich eine ungewöhnliche Koalition mit den Kabelunternehmen Vodafone und Tele Columbus zusammengetan. In einem gemeinsamen Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wenden sie sich gegen die Abschaffung der Zwangsumlage, mit der Immobiliengesellschaften ihre Mieter an den Kosten von Fernseh- und Breitbandanschlüssen beteiligen. Rund 12,5 Millionen Menschen beziehen ihr Fernsehen über einen solchen Anschluss, der über die Nebenkosten abgerechnet wird. Geht es nach Altmaier und Digitalminister Andreas Scheuer (CSU), soll damit bald Schluss sein: So steht es in ihrem heftig umstrittenen Entwurf für ein neues Telekommunikationsgesetz (TKG). "Die geplanten Änderungen würden den Ausbau von Gigabit-Netzen in den Häusern empfindlich bremsen, weil die Kalkulations- und damit Investitionsgrundlage für die Netzbetreiber entfiele", heißt es in dem Brief. Insbesondere regionale Netzbetreiber, die Glasfaser für schnelles Internet bis in die Häuser und Wohnungen verlegen, würden ohne die Umlage ausgebremst. Zudem drohten Millionen von Mietern steigende Preise, weil die Kosten für einzeln abgerechnete Anschlüsse sehr viel höher seien.