Historische Ohrfeige aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat die Anleihekäufe der EZB für teilweise verfassungswidrig befunden. Damit stellt sich das Gericht erstmals gegen die Rechtsprechung des EuGH. Friedrich Merz, Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats, hält das Urteil für einen gravierenden Einschnitt in der europäischen Rechtsgeschichte: "Mit diesem Urteil werden die Rechte von Sparern, Versicherungsnehmern, Mietern, Immobilieneigentümern und Aktionären gestärkt."