Industrie fordert Nachbesserungen beim Lieferkettengesetz

Anders als ursprünglich geplant wird sich das Bundeskabinett an diesem Mittwoch noch nicht mit den Eckpunkten für das Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte befassen. In der Kabinettszeitplanung taucht das Thema jetzt für den 9. September auf. Im Arbeitsministerium wird die Verschiebung unter anderem mit der Urlaubszeit begründet. In einem Brief an Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller warnt der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) noch einmal eindringlich vor den Gesetzesplänen. Der VDMA hält die geplanten Regelungen für nicht handhabbar. Auch der Wirtschaftsrat der CDU kritisierte erneut die Gesetzespläne. "Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung mitten in der größten Rezession der deutschen Nachkriegsgeschichte den Unternehmen mit dem Lieferkettengesetz ohne Not neue Steine in den Weg legt", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger.