Jahreswirtschaftsbericht: Schulden allein bringen kein Wachstum

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche stellte in ihrer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht die Wachstumsprognose von 1 Prozent in den Mittelpunkt. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, äußerte sich dazu gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters kritisch und erklärte, dies sei kein Signal einer Trendwende. „Alleiniger Wachstumstreiber ist der Staatskonsum, der Wachstumsbeitrag der Privatwirtschaft fällt aus“, so Steiger weiter zu Reuters. Schulden als kleinster gemeinsamer Nenner reichten nicht aus, um Deutschland auf einen tragfähigen Wachstumspfad zurückzuführen. Steiger verwies zudem auf hohe Energiepreise und Steuerbelastungen und forderte, der Staat müsse Aufgaben und Ausgaben kritisch überprüfen, um Steuern, Abgaben, Bürokratie und Regulierung spürbar zu senken. Nur dann würden private Investitionen wieder anspringen. 

Die Online-Portale von Tagesschau und Handelsblatt griffen das Statement auf.