Koalition ringt um Hartz IV

Vor dem Hintergrund steigender Langzeitarbeitslosigkeit erhöht die SPD in der Regierungskoalition den Druck, Hartz-IV-Beziehern einen Corona-Zuschlag zu ihrer Grundsicherung zu zahlen. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich schon dafür starkgemacht, einen solchen Sonderzuschlag von beispielsweise monatlich 100 Euro einzuführen. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. wirbt demgegenüber nun jedoch dafür, anders auf die steigende Langzeitarbeitslosigkeit zu reagieren: mit mehr Spielraum für flexible Beschäftigungsformen und stärkeren finanziellen Anreizen, um Arbeitslosen den Einstieg in Arbeit zu erleichtern. "Leider wurden die Hartz-Reformen in den guten wirtschaftlichen Jahren Schritt für Schritt zurückgenommen", bemängelte der Generalsekretär Wolfgang Steiger. Dies räche sich nun in der Krise und begünstigte den Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit. "Umso dringender kommt es jetzt darauf an, Zeitarbeit und Arbeitsanreize zu stärken", sagte Steiger der F.A.Z. Wegen der großen Unsicherheit sähen es viele Unternehmen derzeit als zu hohes Risiko an, dauerhafte Arbeitsverträge neu einzugehen, betonte er. Umso wichtiger sei etwa eine "Rücknahme der Beschränkungen für die Zeitarbeit", die Union und SPD seit 2018 beschlossen hatten - darunter eine neue Höchsteinsatzdauer für Zeitarbeiter, neue Lohnvorgaben und ein Verbot von Zeitarbeit in der Fleischwirtschaft.