Koalitionsvertrag auf den Prüfstand stellen

Der Wirtschaftsrat der CDU hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, Firmen nicht weiter zu belasten. Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD müsse ausgesetzt oder neu verhandelt werden, verlangte gestern Präsidentin Astrid Hamker. Sie warnte vor Belastungen etwa durch eine Verschärfung des Unternehmensstrafrechts oder durch ein Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards bei weltweiten Lieferketten. Dies sei nicht praktikabel.