Kritik an Schuldenregeln der EU

Der Wirtschaftsrat der CDU hat die Ankündigung von EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, die Schulden- und Defizitregeln auch im Jahr 2021 auszusetzen, scharf kritisiert. „Die Corona-Krise darf kein Blankoscheck zum dauerhaften Schuldenmachen werden. Deutschland muss auf europäischer Bühne dafür eintreten, dass die Regeln des Stabilitätspakts möglichst schnell wieder gelten, damit eine solide Haushaltsführung und Reformpolitik der Euro-Länder erwirkt sowie den nächsten Generationen keine Schuldentürme aufgetischt werden“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Die europäische Idee werde durch einen starken Binnenmarkt, nicht durch eine „tönerne Transferunion“ gestärkt, so Steiger. „Der Stabilitätspakt muss ordnungspolitischen Prinzipien folgen und benötigt Reformen im Sinne eines innovativen und wettbewerbsstarken Europa: komplizierte Ausnahmeregeln und Ermessensspielräume des Pakts sind abzuschaffen“, fordert er.