Vor Haushaltsbeschlüssen: Wirtschaftsrat appelliert an Finanzminister Klingbeil

Noch in dieser Woche will das Bundeskabinett den Haushalt 2025 beschließen – also das tun, woran die Ampel gescheitert war. Die BILD am SONNTAG greift in diesem Kontext in einer Meldung die Warnung des Wirtschaftsrates vor „Rechentricks und Verschiebe-Bahnhöfen auf“ und zitiert uns wie folgt: „Zum Beispiel muss verhindert werden, dass Zuschüsse an die Krankenkassen als Darlehen deklariert werden – um so die Schuldenbremse zu umgehen und noch mehr Schulden zu machen.“

Dazu passend: Junge-Gruppe-Vizechef Konrad Körner (CSU) forderte zuletzt Nachbesserungen zur gesetzlichen Umsetzung des 500 Milliarden-Sondervermögens. Der BILD sagte Junge-Gruppe-Vizechef Konrad Körner (CSU): „Wir haben versprochen, dass das Geld aus dem Sondervermögen auch wirklich in die Infrastruktur fließt.“ Nun aber wachse die Sorge, dass „stattdessen Rentenlöcher mit Sonderschulden gestopft werden“. Dem kann sich der Wirtschaftsrat nur anschließen und das haben wir auch der BILD gesagt. Die Zeitung zitiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU: Er teile die Sorgen und stimme inhaltlich zu.

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