Lieferkettengesetz: Wirtschaftsrat fordert Entschärfung auf EU-Ebene
Der Wirtschaftsrat begrüßt die bevorstehende Abschaffung des Lieferkettengesetzes durch die Bundesregierung, mahnt zugleich aber dringend Verbesserungen auf EU-Ebene an. Unsere Position: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gehört abgeschafft – die überbordenden und realitätsfernen Berichtspflichten überfordern besonders kleine und mittelständische Unternehmen. Doch ein nationaler Schritt allein reicht nicht: Auch die europäische Lieferkettenrichtlinie muss entschärft werden, sonst droht eine neue Bürokratieflut, die den Wirtschaftsstandort Europa insgesamt schwächt.
Die EU-Kommission hat mit dem Omnibus-I-Paket bereits sinnvolle Vorschläge zur Überarbeitung der Richtlinie vorgelegt. Entscheidend sind dabei die Verschiebung von Fristen und die Anhebung der Größenkriterien beim Anwendungsbereich – wie POLITICO Generalsekretär Wolfgang Steiger im Wirtschaftsbriefing Industrie & Handel zitiert. Jetzt kommt es darauf an, dass diese Änderungen schnellstmöglich auf europäischer Ebene umgesetzt werden und dass sich die Bundesregierung in Brüssel aktiv dafür starkmacht.