Lindner erwartet keine grundlegende Reform der EU-Schuldenregeln

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat vor seinen ersten Beratungen der Euro-Finanzminister die Bedeutung der EU-Schuldenregeln betont. Sie müssten beachtet werden, damit die EU-Länder glaubwürdig blieben gegenüber Investoren am Kapitalmarkt, sagte der FDP-Vorsitzende am Montag in Brüssel. Die EU-Schuldenregeln seien hinreichend flexibel. Jetzt gehe es darum, die Schulden wieder zu reduzieren und Puffer aufzubauen, um handlungsfähig zu sein. Grundlegende Veränderungen der Regeln seien nicht zu erwarten. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. teilte mit, in der europäischen Haushaltspolitik dürften nicht alle Dämme brechen. Lindner müsse deswegen ein Zeichen setzen. Die zuletzt deutlich gestiegene Inflation belaste besonders untere Einkommensgruppen.