Nach Klingbeil-Rede: Wirtschaftsrat sieht neue Räume für echte Reformen

Dem Hauptstadtbriefing von Media Pioneer haben wir gesagt:

"Die Rede von Lars Klingbeil ist ein gutes Signal. Es deutet sich an, dass sich in der politischen Debatte neue Räume für echte Reformen öffnen.

Besonders hervorzuheben ist die klare Einsicht, dass wir als Gesellschaft wieder stärker auf Leistungsbereitschaft setzen müssen. Wenn ein führender Vertreter der SPD feststellt, dass sich Mehrarbeit wieder lohnen muss und Fehlanreize im System abgebaut gehören, ist das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Der Feststellung müssen dann aber auch konkrete Taten folgen.

Auch in der Rentenpolitik sind neue, realistischere Töne zu hören. Dass längeres Arbeiten und die Abkehr von Anreizen für ein frühes Ausscheiden aus dem Erwerbsleben wieder als Teil der Lösung verstanden werden, macht Mut.

Deutschland steht vor großen strukturellen Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, dass sich parteiübergreifend die Erkenntnis durchsetzt: Wir können Probleme nicht dauerhaft mit immer mehr Geld lösen, sondern brauchen echte Reformen, die Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Allerdings bleibt jenseits der richtigen Analyse offen, wie die angekündigten Reformen tatsächlich umgesetzt werden sollen. So fehlen bislang konkrete Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung. Auch bei zentralen Fragen der Wettbewerbsfähigkeit bleibt offen, wie diese jenseits der dringend notwendigen Entbürokratisierung gelingen kann.

Die Ansätze müssen daher konsequent weitergedacht und in konkrete Maßnahmen übersetzt werden. Dann kann daraus ein echter Reformimpuls entstehen und es gibt Anlass zur Hoffnung, dass wir tatsächlich vor einem Frühling der Reformen stehen."

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