Nannystaat schafft falsche Anreize

Herr Steiger, wie stehen Sie zu der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Ampel-Koalition?

Die Ampel hat sich mit dem Bürgergeld, der Kindergrundsicherung und der Väterauszeit einige Kamellen aus der Mottenkiste der Verteilungsideologie vorgenommen. Dazu kommt noch die politisch motivierte Erhöhung des Mindestlohnes und der darauf folgende Versuch, Stimmung für eine weitere kräftige Erhöhung durch die Mindestlohnkommission zu machen. Anstatt die Lohnkosten im unteren Einkommenssegment ständig zu erhöhen, sollte die Bundesregierung lieber die Arbeitnehmer entlasten, indem sie den Grundfreibetrag erhöht. Davon hätten dann alle arbeitenden Bürger etwas.

Doch auch die Pläne der Ampel für das Sozialsystem sind untragbar, weil sie völlig falsche Anreize setzen. Sie sind Ausdruck eines Nannystaats, der die Leistungsträger bestraft und Anreize zur Eigenverantwortung untergräbt.

Können Sie das näher erläutern?

Gleich zu Beginn der Legislaturperiode hat die Ampel versucht mit dem sogenannten „Bürgergeld“ eine Art „Bedingungsloses Grundeinkommen light“ einzuführen. Jeder sollte von der Allgemeinheit seine grundlegenden Bedürfnisse bezahlt bekommen, ob er dazu einen Finger rührt oder nicht. Es sollte keine Strafen für Leistungsempfänger mehr geben, wenn sie zumutbare Arbeit ablehnen oder Vermittlungstermine schwänzen. All das wäre eine völlige Zumutung für die fleißigen Arbeitnehmer gewesen, die trotz geringer Qualifikation jede Arbeit annehmen, um sich nach oben zu arbeiten. Das konnte zum Glück durch Union und FDP eingebremst werden.

Wie bewerten Sie das aktuelle Beispiel der Kindergrundsicherung, die das bisherige Kindergeld ersetzen soll?

SPD und Grüne wollen damit Kinderarmut bekämpfen und Familien entlasten. Doch anders als behauptet, ist Kinderarmut mitnichten ein wachsendes Problem. Sowohl bei Deutschen als auch bei Migranten, die länger hier leben, sinkt die Kinderarmut ständig – was bedeutet, dass die aktuellen Programme greifen. Die Anzahl armer Kinder in Deutschland nimmt absolut zwar zu, aber nur deshalb, weil durch stetige Einwanderung in das Sozialsystem die Erfolge der Integration statistisch verschwinden. Das Kindergeld soll also ein Problem kaschieren, das nicht existiert und nur ein statistischer Effekt der falschen Romantisierung von Migration durch grüne Vorfeldorganisationen und entsprechend weltfremder Politik ist.

Wie bewerten Sie die Väterauszeit von zusätzlichen zwei Wochen?

Die Väterauszeit ist leider ein weiteres typisches Beispiel für eine unnötige Zusatzbelastung für Unternehmen in schwierigster Zeit durch die Ampel. Es ist heutzutage völlig daneben, solche starren Regelungen in der Familienpolitik umzusetzen. Betriebe und Väter finden bereits heute in partnerschaftlicher Weise zielführende Lösungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zudem gibt es schon die Elternzeit, die den Vätern umfassende Möglichkeiten bietet, sich um ihr Kind zu kümmern.