Neue Grundsicherung: Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht ausreichend

Nach der Einigung des Koalitionsausschusses zu einer neuen Grundsicherung, hat der Wirtschaftsrat dies gegenüber Medien als „Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet. Die anvisierte Verschärfung reiche allerdings noch nicht aus.

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, sagte: „Insbesondere sollte die Arbeitsbereitschaft von Transferempfänger standardmäßig überprüft werden durch die Heranziehung für nicht-entlohnte Tätigkeiten. Wer sich hier verweigert, dem sollte die Grundsicherung komplett gestrichen werden.“

Auch aus einem begleitenden Positionspapier wird in diesem Kontext von mehreren Redaktionen zitiert. So heißt es etwa in der Augsburger Allgemeinen: 

Der Wirtschaftsrat der CDU macht dazu diese Rechnung auf: Wenn es gelinge, 100.000 Transferempfänger in Beschäftigung zu bringen, entlaste dies die öffentlichen Kassen um drei Milliarden Euro jährlich. Setze man die siebenstellige Zahl unbesetzter Stellen und die 3,9 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeld-Empfänger in Relation und motiviere alle zur Arbeitsaufnahme, läge die Einsparung bei 30 Milliarden Euro pro Jahr.

Den Bericht der WELT zum Thema können Sie exemplarisch hier nachlesen.