| Seit Monaten streitet die Politik über die Abschaffung des sogenannten Nebenkostenprivilegs, durch das Millionen Deutsche bisher günstig fernsehen. Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass dadurch die Wahlfreiheit für Verbraucher und der Wettbewerb im Telekommunikationssektor gehemmt werden. Die Bundesregierung hat deshalb die vollständige Streichung der geltenden Regelung vorgeschlagen. Gegen die Pläne des Wirtschaftsministeriums gibt es Proteste der FDP und der SPD. Auch der Wirtschaftsrat der CDU e.V. hat die Beibehaltung der aktuellen Regelung gefordert. Angesichts des Widerstandes hat Wirtschaftsminister Altmaier zuletzt Kompromissbereitschaft signalisiert. |
|