Saarländisches Werbeverbot schlägt Wellen bis nach Berlin

"Für uns war es bisher unvorstellbar, dass so etwas in einer Landesregierung mit CDU-Beteiligung beschlossen wird", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger. "Unternehmer brauchen nicht immer neue Verbote, sondern endlich eine klare Perspektive." Werbeverbote seien zudem ein fundamentaler Eingriff in die unternehmerische Freiheit. "Wir gehen nicht davon aus, dass dieser Sonderweg eines einzelnen Bundeslandes überhaupt rechtssicher ist", ergänzte Steiger. Seine Forderung: "Die Landesregierung sollte das Werbeverbot daher schleunigst zurücknehmen, um eine peinliche juristische Niederlage zu vermeiden."