Schwierige Gespräche um EU-Wiederaufbauhilfen

Die EU-Staaten liegen bei ihren Vorstellungen über den geplanten europäischen Wiederaufbaufonds nach der Coronakrise zum Teil noch weit auseinander. Dies machten zahlreiche Staats- und Regierungschefs nach einem Videogipfel am Freitag deutlich. "Es wird schwierig, es wird komplex", betonte auch EU-Ratspräsident Charles Michel, der für Mitte Juli nun einen Sondergipfel einberufen will. Dieser soll dann erstmals seit Februar auch wieder physisch in Brüssel stattfinden. Seither hatten sich die 27 Staats- und Regierungschefs über fünf Videokonferenzen ausgetauscht. Zu den kritischen Fragen gehört auch die Datenbasis für den Verteilschlüssel der Gelder. Hier hat die EU-Kommission sehr stark auf die Arbeitsmarktzahlen der Jahre 2015 bis 2019 zurückgegriffen. Der Wirtschaftsrat der CDU kritisierte, bei dieser Bezugsgröße werde vor allem Staaten geholfen, die bisher keine Strukturreformen durchgeführt hätten.