Seehofers Schutthaufen

Ein Streit tobt um neue Regeln zum Recycling von Baumaterial. Was nach einer Nebensache klingt, steht für etwas mehr als die Hälfte aller Abfälle in Deutschland. Und was damit zu geschehen hat, dafür hatte bislang jedes Bundesland seine eigenen Vorgaben. Eine Mantelverordnung sollte das ändern, unter anderem mit einer bundeseinheitlichen "Ersatzbaustoffverordnung" und mit Auflagen für den Bodenschutz. Die Koalition hatte sich fest vorgenommen, das noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen, zumal nach so vielen Jahren der Verhandlungen. Vor allem die Bauwirtschaft fürchtet nun teuren Mehraufwand. Bauschutt, der sich bisher bedenkenlos weiterverwenden ließ, müsste plötzlich auf Deponien. Dort aber könnte der Platz knapp und teuer werden. Eine Allianz um den Industrieverband BDI, u. a. der Wirtschaftsrat der CDU e.V, appellierte dagegen in Briefen an Bauminister Horst Seehofer und seine Unionskollegen, die Mantelverordnung auf den Weg zu bringen. Man teile nicht die Sorgen, dass damit ein "Deponienotstand" drohe. Wichtiger sei endlich eine bundeseinheitliche Regelung. Werde die Mantelverordnung nicht vor Ende der Legislaturperiode verabschiedet, drohe "ein herber Rückschlag für die Kreislaufwirtschaft in Deutschland", warnt Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger. Dann bleibe es bei einem "föderalen Flickenteppich". Doch genau das könnte nun passieren.