Sozialleistungen für Migranten nur noch als Darlehen? Wirtschaftsrat findet Vorschläge von SPD-Landräten „vernünftig“
Sozialleistungen nur noch auf Pump: Diese Regel solle künftig für alle volljährigen Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Ausländer aus Nicht-EU-Ländern gelten. Das fordern die beiden Thüringer SPD-Landräte Marko Wolfram und Matthias Jendricke. „Wer in unser Land kommt und hier bisher nichts eingezahlt hat, darf Sozialleistungen nur noch als zinsloses Darlehen bekommen.“
Der Vorstoß hat eine kontroverse Debatte ausgelöst, in der sich auch der Wirtschaftsrat zu Wort gemeldet hat und mit seiner Einschätzung von zahlreichen Medien zitiert wurde: „Es ist bezeichnend, dass derart vernünftige Vorschläge in der Migrations- und Arbeitsmarktpolitik aus SPD-Kreisen nur auf kommunaler Ebene kommen – und zwar von Politikern, die die Lebensrealität vor Ort tatsächlich 1:1 mitbekommen.“