Streit um Hochwasserschutz
Wo Überschwemmungen wahrscheinlich sind, soll künftig weniger gebaut werden. Doch das Wirtschaftsministerium hat im neuen Vorsorgeplan der Bundesregierung Ausnahmen durchgesetzt. Einige Länder und die Industrie machen Druck. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. forderte am Dienstag, Hochwassergebiete zu Sonderzonen zu erklären, in denen "Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt und vorgezogen werden". Auch ein möglicher Neubau von Privathäusern in den Hochwassergebieten solle geringeren Auflagen genügen müssen als normalerweise üblich.
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