Teure Ampel-Vorhaben und die Suche nach den Geldquellen

Warnungen vor "Schattenhaushalten": Aus der Union, aber auch von Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller kamen bereits Warnungen, die Ampel-Parteien dürften die Schuldenbremse nicht umgehen. Die Lösungen lägen nicht "in intransparenten Schattenhaushalten wie Fonds, Zweckgesellschaften oder anderen Konstruktionen, sondern in einem starken und klaren Konsolidierungskurs", sagte Scheller am Wochenende. Der CDU-Wirtschaftsrat warnte: Eine Umgehung der Schuldenbremse durch "öffentliche Investitionsvehikel" wäre ein "klassischer Schattenhaushalt", gegen den die Opposition klagen werde.