Union warnt vor zu hohen EU-Klimazielen

Endspurt im letzten Monat der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Bis zum nächsten EU-Gipfel am 10. und 11. Dezember will Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einer Einigung beim EU-Klimaziel 2030 bewegen. Die EU-Kommission hat im Vergleich zu 1990 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent bis 2030 vorgeschlagen. Derzeit liegt das EU-Klimaziel bei minus 40 Prozent. Der Wirtschaftsrat meldete wegen der drohenden Mehrbelastungen Bedenken an. 'Zusatzbelastungen wären mit Blick auf die Corona-Rezession Gift für die Wirtschaft', sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats. Die schon jetzt ambitionierten Ziele ausgerechnet in Zeiten wie diesen erhöhen zu wollen, 'wäre für die Wirtschaft extrem belastend und auch sozial nicht zu verantworten'. Der Wirtschaftsrat fordert vielmehr, das europäische Emissionshandelssystem auf weitere, möglichst alle Sektoren auszuweiten und das nationale, im Januar startende Emissionshandelssystem für Mobilität und Wärme schrittweise zu integrieren.