Union will Klagerechte von Umweltverbänden beschränken
Der Wirtschaftsflügel der Union fordert eine EU-Initiative zur Beschränkung der Klagerechte für Umweltverbände. „Wir wollen weiterhin Bürger- und Umweltbelange in Planungsverfahren berücksichtigen. Aber dies muss so geschehen, dass es nicht zu deutlichen Verzögerungen führt“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann. Auch der Wirtschaftsrat der CDU e.V. stimmt dem zu. "Es kann doch nicht sein, dass gerade Lobbyverbände in Gerichtsverfahren immer wieder neue Einwendungen einbringen können und diese damit in die Länge ziehen", sagte Wolfgang Steiger dem Handelsblatt.