Unternehmer von der Union entsetzt

Der Bundestag hat das Lieferkettengesetz Ende letzter Woche beschlossen und lastet den Unternehmen neue Bürokratie auf. Sie müssen jetzt prüfen, ob ihre Zulieferer weltweit Menschenrechte, Arbeitsschutz und den Umweltschutz einhalten. Bei Verstößen drohen Bußgelder und die Sperre für öffentliche Aufträge. Bei den Wirtschaftspolitikern von CDU und CSU dominiert wieder einmal das Gefühl, für die eigene Klientel nichts herausgeholt zu haben. Die Bundesregierung hatte den Unternehmen vergangenes Jahr das Gegenteil versprochen, nämlich dass ihnen in Corona-Zeiten keine zusätzlichen bürokratischen Lasten auferlegt werden.  "Mit dem Lieferkettengesetz mutet die Politik den Unternehmen zu, die Haftung für das Verhalten von Zulieferern zu übernehmen", sagt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger, im Gespräch mit unserer Redaktion. Die Politik mache es sich leicht, hochkomplexe Fragen des internationalen Rechts auf die Firmen abzuwälzen.

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