Was wird aus den Corona-Hilfen?

Aus Bayern kommt der Vorschlag, den von sieben auf fünf Prozent gesenkten Mehrwertsteuersatz für Gaststätten und Wirte dauerhaft fortzuführen. Wer soll die Kosten tragen? Darüber ist ein heftiger Streit zwischen Bund und Ländern entbrannt. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte mehrfach eine stärkere Beteiligung der Länder an den Corona-Hilfen gefordert. Wenn die Hilfen bis Januar oder Februar laufen sollten, müssten sie sich mehr einbringen. Bislang trägt die Kosten für die Überbrückungshilfen hauptsächlich der Bund. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hatte die Forderung scharf zurückgewiesen. Die Präsidentin des Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, forderte dagegen wie Brinkhaus eine stärkere Beteiligung der Bundesländer. Die Länder dürften "nicht nur mit dem Finger auf den Bund zeigen", sagte sie unserer Redaktion. Schließlich seien sie "wesentlich für die Auflagen für die Betriebe verantwortlich". Soforthilfen seien "nicht nur gerechtfertigt, sondern auch absolut notwendig". Gleichzeitig könne der Staat aber "nicht alle Risiken ausgleichen".