Was wird aus der schwarzen 0?
Die schwarze Null - also der ausgeglichene Staatshaushalt - sei nicht sein Ziel, sondern eine »Prestigefrage der Union«, sagte der Chef der Freien Demokraten Christian Lindner diese Woche in einem Interview mit Reuters TV. Er selbst wolle »die Investitionen in Deutschland verstärken«. Ein solches Vorgehen zu unterstützen wäre für die FDP und Lindner aber mit politischen Risiken verbunden. Die Union würde ihm wahrscheinlich vorwerfen, die Schuldenbremse durch einen Taschenspielertrick auszuhebeln. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt schon vor einem »fatalen Ansatz für Deutschland«. Anderseits: Die Wahlversprechen einzukassieren, weil das Geld fehlt, ist womöglich nicht weniger riskant.
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