Wirtschaftsrat fordert Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland

Der Wirtschaftsrat hat eine Agenda für die Arbeitnehmer in diesem Lande vorgelegt und damit eine Welle der Berichterstattung sowie eine kontroverse Debatte ausgelöst. 

Wolfgang Steiger, Generalsekretär hat dazu gegenüber Media Pioneer (hier können Sie den Volltext des Artikels als PDF herunterladen) wie folgt Stellung genommen:

Ein Problem, vor dem wir als alternde Gesellschaft stehen, sind immer höhere Kosten im Gesundheitsbereich. Zugleich sinkt die Zahl der beitragszahlenden Erwerbstätigen. Wenn wir hier nicht gegensteuern, wird der Faktor Arbeit immer teurer und Deutschland als Standort immer unattraktiver. Das würgt das so dringend benötigte Wirtschaftswachstum ab und es wird dadurch noch schwieriger, Sozialausgaben zu finanzieren. Zugleich belasten die steigenden Beiträge leistungswillige Arbeitnehmer, denen immer weniger Netto vom Brutto bleibt. So landen wir in einem Teufelskreislauf. Die meisten sind sich deshalb einig, dass sich etwas grundlegend ändern muss. Aber nur wenn wir es am Ende wirklich konkret machen, wird auch etwas passieren.

Wir freuen uns, dass wir uns mit dem Generalsekretär der CDU einig sind, dass es eine Zukunftsagenda braucht. Und Carsten Linnemann hat auch vollkommen Recht in seinem Ruf nach einem Gesamtkonzept. Genau deshalb haben wir den Punkt mit der zahnmedizinischen Behandlung nie isoliert erhoben. Voraussetzung für mehr Eigenverantwortung in der Gesundheitspolitik ist eine Steuerreform, die den Menschen auch so viel mehr in der Tasche lässt, dass sie in eigener Verantwortung mehr in ihre soziale Sicherheit investieren können. Zugleich profitieren Versicherte, wenn die Kostenersparnis den Anstieg der Versicherungsbeiträge bremst. Und wenn wir in andere europäische Länder blicken, dann beschreiten wir derzeit einen Sonderweg. In Europa sind nur in Deutschland, Frankreich und Kroatien laut OECD mehr als die Hälfte der Gesamtausgaben für die zahnärztliche Versorgung durch öffentlichen bzw. obligatorischen Krankenversicherungsschutz gedeckt.

Die F.A.Z. schrieb auf Seite 1 ihrer Ausgabe vom 07.02.2026:

Ob es die Steuerpolitik ist, die Rente, ob es die Sozialversicherungen sind oder die Klimaschutzziele, es war leicht für die Partei, jeweils eine Wende anzukündigen. Aber wenn es zum Schwur kommt, ist nicht nur die SPD das Hindernis. Auch in der CDU ist der Korridor für einen Kurswechsel recht eng. Die jüngsten Vorschläge, die vom CDU-nahen Wirtschaftsrat kamen, aus der Mittelstandsunion und auch vom Arbeitnehmerflügel vorgetragen wurden, mögen im Einzelnen („Lifestyle-Teilzeit“) ungeschickt gewesen sein, radikal anmuten (Klimaschutzziele aufkündigen) oder „neoliberale“ Rohrkrepierer (Zahnarzt selbst bezahlen) sein. Aber gemessen daran, dass Deutschland vom Absteiger wieder zum Aufsteiger werden will und deshalb „Zumutungen“ unausweichlich sein werden: Waren diese Vorschläge wirklich so deplatziert, so radikal und grausam neoliberal? (...)

Die Zahnarztbehandlung zu privatisieren, mag ebenso berechtigte Sorgen provozieren. Aber es ist in der CDU offenbar so wie im Rest der Gesellschaft: Jeder weiß, dass sich etwas grundlegend ändern muss, aber wenn sich dann tatsächlich etwas ändern soll, wird die Debatte darüber erstickt, bevor sie auch nur in die Nähe des Bundestags kommt.

Die vollständige Agenda für Arbeitnehmer können Sie unten herunterladen.