Wirtschaftsrat äußert sich zu Bericht der Sozialstaatskommission

Die Kommission zur Reform des Sozialstaates hat ihren Abschlussbericht vorgelegt – und der Wirtschaftsrat hat sich ausführlich zu Wort gemeldet.

Hier unsere vollständige Stellungnahme, aus der u.a. die Augsburger Allgemeine und der Reutlinger General-Anzeiger zitieren:

Die Sozialstaatskommission greift in ihrem Abschlussbericht viele wichtige Themen auf. Tatsächlich müssen die zahlreichen Transferleistungen besser aufeinander abgestimmt werden. Und tatsächlich ist es überfällig, Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag zu einer Leistung zusammenzufassen. Denn die unterschiedlichen Einkommensgrenzen der einzelnen Transferleistungen führen im jetzigen System zum absurden Resultat, dass an bestimmten Sprungstellen ein höherer Arbeitslohn nicht in einem höheren Einkommen resultiert, wenn man sämtliche Transfers in die Betrachtung einbezieht. Auch Pauschalierungen, die Digitalisierung und Zusammenlegung von Prozessen sowie auch weitere Maßnahmen zum Abbau der Sozialstaatsbürokratie begrüßen wir ausdrücklich. Statt Arbeitgeber zu bekämpfen, wie sie es ja tun wollte, würde Frau Bas das beherzte Vorantreiben derartiger Reformen deutlich besser zu Gesicht stehen.

Trotz der Vorschläge der Kommission bleibt aber das Problem, dass sich mancher Hilfeempfänger im Transferbezug auf Kosten der Solidargemeinschaft einrichtet. Umso nachdrücklicher fordert der Wirtschaftsrat die Überprüfung der Arbeitsbereitschaft arbeitsfähiger Transferempfänger durch unentgeltliche gemeinnützige Tätigkeiten – mit vollständiger Streichung der Transferleistungen bei Arbeitsverweigerung. Zugleich gilt es, die Aufnahme einer Arbeit durch niedrigere Steuern und Sozialabgaben deutlich attraktiver zu machen.