Wirtschaftsrat äußert sich zu Sparpaket der Gesundheitsministerin
Nachdem das Kabinett ein Sparpaket im Volumen von zwei Milliarden Euro gebilligt hat, hat sich der Wirtschafsrat differenziert geäußert. Der Generalsekretär Wolfgang Steiger lobt in der WirtschaftsWoche das Ziel, die Beiträge stabil zu belassen, damit Arbeit über die Lohnnebenkosten nicht noch teurer wird. „Daher ist es richtig und notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, die die Ausgabenseite dämpfen und das System langfristig finanzierbar halten.“
Zugleich warnt der Wirtschaftsrat Warken allerdings vor den kurzfristig geplanten Vorgaben an die Krankenhäuser. „Viele Kliniken haben in den vergangenen Jahren erhebliche finanzielle Lasten getragen, Investitionen vorfinanziert und stehen heute am Rande der Insolvenz“, zitiert das Magazin Steiger weiter. Die Sparpläne verschärften die lückenhafte Versorgung auf dem Land weiter. Dort sind einige Krankenhäuser geschlossen worden und andere im Minus.
Der Wirtschaftsrat verlangt von Warken Einschnitte anderswo. Etwa sollten zahnärztliche Leistungen aus dem Katalog der gesetzlichen Kassen heraus und Fahrtkosten zu medizinischen Behandlungen nicht mehr übernommen werden.
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