Wirtschaftsrat: Digital-Omnibus der EU-Kommission geht nicht weit genug

Zur Vorstellung des Digital-Omnibus durch die EU-Kommission hat der Wirtschaftsrat Medien mitgeteilt:

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Vereinfachung von Regulierung im Digitalbereich ist ein wichtiger Schritt für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Ein modernes Datenschutzrecht muss Innovation ermöglichen und gleichzeitig Schutz und digitale Nutzerfreundlichkeit gewährleisten.

Über die Jahre hat sich die EU in der Digitalpolitik mit einer Fülle von Regelwerken verrannt: Allein im Bereich Datenschutz reicht das von der eigentlich auf Verbraucher ausgerichteten DSGVO über den EU Data Act für die Industrie bis hin zum EU AI Act im Anwendungsfall Künstliche Intelligenz.

Hier braucht es dringend eine Konsolidierung der EU-Regulierung, die einfach und nachvollziehbar zwischen Datenschutz für Verbraucher und Datensicherheit für die Wirtschaft unterscheidet. Der Digital-Omnibus geht noch nicht weit genug. So nervig die ‚Cookies‘-Einstellungen sind: Hier springt der Omnibus zu kurz.

Grundsätzlich braucht es in der Digitalpolitik wieder mehr Chancenorientierung. Das letzte Negativbeispiel ist der EU AI Act, der im Voraus versucht, möglichst granular und komplex den Einsatz von Künstlicher Intelligenz risikobasiert zu steuern. Die Technologie hat den AI Act längst überholt. Wir brauchen allen Risiken zum Trotz dringend ein chancenorientiertes Mindset auch für Künstliche Intelligenz.

Es ist positiv anzuerkennen, dass die EU-Kommission dies mit dem Start eines 'Digital Omnibus on AI' eingesteht und versucht, zu einem vernünftigen Maß zurückzufinden. Die Gesetzgeber müssen diesen AI-Omnibus dafür nutzen, die europäische KI-Regulierung zu internationalen Regeln anschlussfähig zu machen.

Daraus zitiert Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI und verweist darauf, dass Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, der Vorschlag der EU-Kommission nicht weit genug geht.

Den vollständigen Artikel im Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI können Sie hier lesen.