Wirtschaftsrat fordert neue Föderalismuskommission
Der Wirtschaftsrat hat vor dem Hintergrund gravierender Finanzprobleme der Kommunen, die gestern auch Thema der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin waren, eine neue Föderalismuskommission gefordert. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, sagte:
Immer mehr Kommunen geraten in akute finanzielle Not. Dies liegt auch an der starken Abhängigkeit von den hochgradig zyklischen Gewerbesteuereinnahmen. In wirtschaftlichen Abschwüngen brechen Unternehmensgewinne ein und mit ihnen die kommunalen Einnahmen. Gerade in konjunkturellen Schwächephasen, in denen kommunale Investitionen eigentlich stabilisierend wirken sollten, schrumpfen so die finanziellen Spielräume. Hinzu kommt: Finanzschwache Kommunen müssen oftmals, aufgrund der Auflagen der Kommunalaufsicht, ihre Hebesätze erhöhen oder bekommen einen Mindesthebesatz verordnet, um Einnahmen zu stabilisieren. Das belastet jedoch gerade die ansässigen Unternehmen zusätzlich und kann eine wirtschaftliche Abwärtsspirale verstärken.
Dieses Problem ist strukturell bedingt und muss in einer neuen Föderalismuskommission gelöst werden. Die Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen müssen eindeutiger getrennt werden, sodass jede föderale Ebene klare Aufgaben und Finanzspielräume hat. Insgesamt braucht es dringend eine Aufgabenkritik des Staates. Nicht jede Aufgabe muss staatlich erfüllt oder staatlich finanziert werden. Auch privatwirtschaftliche Akteure können öffentliche Dienstleistungen bis hin zu Finanzierungen in öffentlich-rechtlichen Partnerschaften übernehmen. Damit wird auch Druck von kommunalen Haushalten genommen. Darüber hinaus muss in einer solchen Kommission auch berücksichtigt werden, dass Sozialleistungen einen immer stärkeren Anteil an den kommunalen Haushalten ausmachen, viele dieser Ausgaben aber gesetzlich vorgeschrieben sind und von den Kommunen nicht eigenständig reduziert werden können. Das begründet nicht nur eine Überprüfung von Aufgaben und Ausgaben, sondern vor allem auch eine Begrenzung der Sozialausgaben insgesamt.
Aus dieser Forderung zitieren u.a. die Passauer Neue Presse sowie die Rhein-Neckar-Zeitung.