Wirtschaftsrat fordert Schutz der demokratischen Ordnung bei Kulturförderung

Der Wirtschaftsrat unterstützt die Entscheidung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, bestimmte Buchhandlungen vom Buchhandelspreis auszuschließen. Staatliche Mittel dürfen nicht in die Hände extremistischer Akteure gelangen. 

Generalsekretär Wolfgang Steiger gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Es geht um den Schutz der demokratischen Ordnung. Diese verlangt Klarheit, Konsequenz und Glaubwürdigkeit. Diese hat der Kulturstaatsminister mit seiner Entscheidung bewiesen, staatliche Fördergelder für unter Extremismusverdacht stehende Buchhandlungen zu streichen. Es ist richtig und legitim, staatliche Fördergelder kritisch zu überprüfen und dort einzuschränken, wo sie extremistischen Positionen Vorschub leisten könnten.“

„Die staatliche Kulturförderung ist ein hohes demokratisches Gut. Daher ist es umso wichtiger, dass diese nicht zum Selbstzweck verkommt“, erklärte Steiger weiter.

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