Wirtschaftsrat fordert Verschärfung der Schuldenbremse

Im Koalitionsvertrag hatte sich die schwarz/rote Bundesregierung darauf verständigt, die Schuldenbremse zu modernisieren. Aktuell berät eine Expertenkommission, was hier im Detail geschehen sollte.

Der angesehene Ökonomie-Professor Lars Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts und Vorsitzender unseres Wissenschaftlichen Beirates, hat jetzt für den Wirtschaftsrat ein Gutachten erstellt. Fazit: „Das Ziel sollte eine Schärfung der Schuldenbremse sein, um die Glaubwürdigkeit gegenüber den Marktteilnehmern zu stärken und die fiskalische Tragfähigkeit langfristig zu sichern."

Zu dem Gutachten Felds berichtet ausführlich der SPIEGEL und zitiert in seinem Artikel auch Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates:

„Eine scharfe Schuldenbremse verhindert keine Investitionen, sondern zwingt zu disziplinierter Haushaltsführung mit klarer Priorisierung. Eine Aufweichung der Schuldenbremse wäre ein fatales Signal, gerade auch im Hinblick auf die Finanzmärkte, die sich in ihrem Rating für die Eurozone stark am Rating Deutschlands orientieren. Nachdem die CDU das Infrastruktur-Sondervermögen unter erheblichem Druck der SPD mitgetragen hat, dessen Mittel nun – wie der Wirtschaftsrat von Anfang an gewarnt hat – zu Teilen zweckentfremdet werden, muss sie sich als Kraft etablieren, die glaubwürdig für tragfähige öffentliche Finanzen eintritt.“

Den Link zum vollständigen Gutachten finden Sie am Ende dieser Seite.