Wirtschaftsrat fordert von EU-Kommission: Vereinfachung muss auch für den Finanzsektor gelten

Unter dem Titel „2025 Annual Overview Report on Simplification, Implementation and Enforcement“ haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr für wirtschaftliche Vereinfachung zuständiger Kommissar Valdis Dombrovskis eine Zwischenbilanz gezogen zu den verschiedenen, in sogenannten Omnisbus-Paketen gebündelten Maßnahmen, die zum Bürokratieabbau beitragen sollen. Im Ringen um die gebotene Vereinfachung ist jedoch der Finanzsektor bislang weitgehend außen vor geblieben. Wir vertreten die Auffassung, dass sich das dringend ändern sollte.

Die WiWo hat aus unserem entsprechenden Appell ausführlich zitiert. Dem Magazin haben wir gesagt: 

Die EU-Kommission hat mit ihrer Simplification Agenda die Zeichen der Zeit erkannt, mit dem Omnibus-Verfahren hat Kommissar Dombrovskis einen Mentalitätswandel ausgelöst. Umso dringender muss die EU-Kommission jetzt auch die Finanzmarktregulierung auf den Prüfstand stellen und einen Finanzmarkt-Omnibus auf den Weg bringen. Es darf keine Denkverbote geben. Die Bankenregulierung der letzten Jahre ist an vielen Stellen übers Ziel hinausgeschossen, vor allem die ausufernden Delegierten Rechtsakte (Level II/III-Maßnahmen) führen zu einem Regulierungsdickicht und fesseln die europäischen Banken massiv. Die USA und UK gehen eigene Wege und machen Regulierung zu einem Wettbewerbsfaktor. Hier darf die EU nicht naiv sein, die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Finanzmarktes muss in den Fokus von Aufsicht und Regulierung rücken. Jetzt ist die Zeit für einen europäischen Fahrplan der koordinierten Deregulierung, ohne Kompromisse bei Stabilität und Sicherheit. Dabei hat sich der EU-Finanzmarkt in den letzten 15 Jahren über alle Krisen hinweg als stabil erwiesen. Die Rolle der Banken und Kapitalmärkte für die Finanzierung der Wirtschaft und Investitionen ist zentral für die Wettbewerbsfähigkeit der EU.

Den vollständigen Artikel der WiWo können Sie hier lesen.