Wirtschaftsrat: Haushaltsnotlage absurde Idee, Klingbeil muss sich erklären

Kurz vor Bekanntgabe des Eckpunkte-Entwurfes für den Haushalt 2027, hatte der Generalsekretär der SPD am 25.04. eine Haushaltsnotlage ins Spiel gebracht, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern. Ich will keinen Teufel an die Wand malen, aber natürlich müssen im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch. Dazu kann auch zählen, eine Haushaltsnotlage auszurufen, also einen Überschreitungsbeschluss zu fassen und womöglich neue Schulden aufzunehmen."

Der Wirtschaftsrat hat solchen Gedankenspielen eine klare Absage erteilt und den Finanzminister aufgefordert, sich zu distanzieren. BILD schreibt am am 27.04.:

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates warnt: „Jetzt über noch mehr neue Schulden zu fantasieren, ist die endgültige finanzpolitische Bankrotterklärung der SPD. Finanzminister Lars Klingbeil sollte öffentlich klarstellen, dass SPD-Fraktionschef Matthias Miersch – hoffentlich – nicht in seinem Namen spricht.“ 

Am Folgetag zitiert die FAZ eine Sprecherin des Finanzministeriums, die erst einmal Entwarnung gibt: "Aktuell ist ein solcher Beschluss nicht in Vorbereitung."