Wirtschaftsrat: Kabinettsbeschluss zur Entlastung der Unternehmen reicht nicht aus

Gestern hat das neue Bundeskabinett ein „Investitionssofortprogramm“ beschlossen, mit dem Unternehmen entlastet werden sollen. Hierzu haben wir als Wirtschaftsrat Stellung bezogen und der Nachrichtenagentur dpa folgendes gesagt:

Der Kabinettsbeschluss ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus. Die geplante Senkung der Körperschaftsteuer kommt zu spät, um in der gegenwärtigen Schwächephase ein kraftvolles und wirksames Signal an Investoren und Unternehmen zu senden. Statt dringend notwendiger strukturpolitischer Weichenstellungen fokussiert sich das Programm auf kurzfristige konjunkturelle Maßnahmen. Die vorgesehene Einführung degressiver Abschreibungen von 30 Prozent kann zwar temporär Investitionsanreize setzen, sie ist aber kein geeignetes Instrument, um den tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen substanziell zu begegnen.

Die geplanten Maßnahmen belasten die öffentlichen Haushalte mit bis zu 12 Milliarden Euro jährlich. Anstatt dass Ländern und Kommunen jetzt reflexartig und pauschal einen finanziellen Ausgleich fordern, muss die Schaffung wirtschaftsfreundlicher Rahmenbedingungen endlich wieder als gesamtstaatliche Aufgabe verstanden werden und allerhöchste Priorität haben. Hierzu können auch Länder und Kommunen einen substanziellen Beitrag leisten. Der Spielraum ist nach den erheblichen Entlastungen durch das Infrastruktursondervermögen sowie die Änderungen bei den Schuldenregeln auf Länderebene gegeben. Die Länderchefs gilt es deshalb bei der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz in Verantwortung zu nehmen. Gleichzeitig sollte die Bundesregierung auch selbst mit gutem Beispiel vorangehen und Einsparpotenziale beispielsweise beim Bürgergeld endlich konsequent heben. Zumal dies zumindest von Unionsseite ein zentrales Wahlversprechen war.

Auf Grundlage dieser Stellungnahme hat die dpa eine ausführliche Meldung veröffentlicht. Diese können Sie hier in Gänze exemplarisch nachlesen.

Aufgegriffen wurde die dpa-Meldung u.a. vom Handelsblatt und Dithmarscher Landeszeitung.