Wirtschaftsrat: Klare Absage an Steuererhöhungs-Fantasien

Nach dem öffentlichen Flirt von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Steuererhöhungen, hat sich der Wirtschaftsrat klar positioniert. Der BILD sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger: „Wer ständig höhere Steuern für Leistungsträger fordert, sägt an dem Ast, auf dem unser Wohlstand sitzt. ‚Gutverdiener‘ – das ist auch der Handwerksbetrieb um die Ecke. Gerade Mittelständler und Familienunternehmer brauchen aber Entlastung statt neuer Belastung, um Arbeitsplätze und Investitionen in Deutschland zu sichern.“

Der „Schlüssel für die Schließung der Haushaltslücke“, so zitiert uns die BILD weiter, liege „in einer konsequenten Sozialstaatsreform“. Da gehöre alles auf den Tisch, vom Renteneintrittsalter bis zu den Zugangsregeln für Sozialleistungen. Und: Statt staatlicher Rekordsubventionen bräuchten alle Unternehmen wieder bessere Rahmenbedingungen, um stärker zu investieren und damit die Wirtschaft anzukurbeln, so Steiger zu BILD. „Das führt perspektivisch wiederum zu mehr Steuereinnahmen.“

Auch in der FAZ haben wir diesen Zusammenhang herausgestellt. Der finanzielle Spielraum für Steuersenkungen für die Mittelschicht müsse vor allem über mehr Wirtschaftswachstum kommen, zitiert uns die Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Die Steuer und Abgabenquote in Deutschland hingegen befinde sich schon jetzt auf Rekordniveau, das gelte gerade auch für höhere Einkommen.

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