Wirtschaftsrat kommentiert Jahresgutachten des Sachverständigenrates

Nach Veröffentlichung der Jahresbilanz des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat sich der Wirtschaftsrat der CDU zu Wort gemeldet. Zahlreiche Medien zitieren aus der Stellungnahme:

Deutschland befindet sich in der Wirtschaftskrise, im vergangenen halben Jahrzehnt war die Bundesrepublik das Wachstumsschlusslicht unter den großen Industrienationen weltweit. Das liegt an falschen oder verschleppten wirtschaftspolitischen Weichenstellungen. Hier legt nun auch der Sachverständigenrat in seinem neuen Jahresgutachten den Finger in die Wunde und kritisiert zentrale Defizite des Standortes Deutschland.

Exemplarisch sei hier die hohe Unternehmenssteuerlast genannt: In keinem anderen großen Industrieland liegen die Steuersätze so hoch wie bei uns. Die Wirtschaftsweisen mahnen nun völlig zurecht: Die Bundesregierung muss dringend die Nachteile des Steuerstandortes Deutschland angehen und die Unternehmenssteuern senken. Der Wirtschaftsrat der CDU fordert hierzu die schnellstmögliche Absenkung der Unternehmenssteuern von aktuell rund 30 Prozent auf höchstens noch 25 Prozent. Der im Koalitionspfad angelegte Abbaupfad ab 2028 ist viel zu zaghaft. Gerhard Schröder hat mit seinen Agenda-Reformen einst vorgemacht: Auf eine sich verschärfende Wirtschaftskrise muss eine Bundesregierung mit tiefgreifenden Strukturreformen antworten – und zwar auch, wenn diese nicht im Koalitionsvertrag stehen. Daran muss sich die aktuelle Bundesregierung ein Beispiel nehmen.

Die Forderung des Sachverständigenrates, Ausnahmen von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer stark zu reduzieren, lehnt der Wirtschaftsrat hingegen entschieden ab. Recht hat vielmehr die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, die in ihrer abweichenden Meinung feststellt, eine solche Forderung sei ‚kontraproduktiv‘. Der Wirtschaftsrat teilt diese Bedenken: Wer die Erbschaftsteuer für Familienunternehmen faktisch erhöht, der treibt diese aus dem Land.

Abschließend: Friedrich Merz hat Recht, wenn er feststellt, dass die ‚Reserven unserer Volkswirtschaft‘ nun ‚aufgebraucht‘ sind. Es liegt an ihm, den Rest seiner Regierung davon zu überzeugen, daraus auch die gebotenen Konsequenzen zu ziehen.

Exemplarisch können Sie den Artikel von BILD hier lesen und den Artikel der WiWo hier.